Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für das Rote CMS
Stand 15. November 2018
Präambel
Das Rote CMS für Gliederungen und Politikerinnen und Politiker sowie und Fraktionen der SPD wird von der medienlabor GmbH (folgend medienlabor GmbH oder Rotes CMS), Gutenbergstraße 62, 14467 Potsdam betrieben. Die medienlabor GmbH stellt dem Kunden den bestellten Internet-Dienst im Internet mit allen enthaltenen Leistungsbestandteilen sowie eventuell beauftragten Zusatzleistungen ausschließlich zu den nachfolgenden Bedingungen zur Verfügung. Leistungen und Allgemeine Geschäftsbedingungen sind im Internet unter www.rotes-cms.de jederzeit frei abrufbar. Der Kunde erkennt die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Rotes CMS an.
- Geltungsbereich
1.1. Rotes CMS
Für alle erbrachten Dienstleistungen der medienlabor GmbH zu Rotes CMS gelten die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen. Der Kunde erkennt mit der Beantragung einer Dienstleistung alle Punkte dieser Vereinbarung an. Etwaige Änderungen der AGB werden umgehend auf www.rotes-cms.de veröffentlicht und per E-Mail zugestellt. Sollte der Kunde diesen Änderungen nicht schriftlich oder per E-Mail binnen eines Monates widersprechen, treten sie in Kraft und werden damit seitens des Kunden akzeptiert.
1.2 Domain-Namen
Es gelten neben den DENIC-Domainbedingungen die DENIC-Domainrichtlinien.
- Anwendbarkeit
2.1. Rotes CMS
Das Rote CMS ermöglicht dem Kunden die Nutzung eines Content-Management-Systems über das Internet im jeweils vertraglich vereinbarten Umfang und Zeitraum. Das gesamte System inklusive Software und Gestaltungselementen wird als Rotes CMS bezeichnet. Mit Hilfe des Roten CMS kann der Kunde seine Präsenz im Internet per Browser erstellen und verwalten.
- Zustandekommen, Vertragslaufzeit und Kündigung
3.1. Wirksamkeit
Zur Wirksamkeit des Auftrages bedarf es einer ordnungsgemäßen und vollständigen Eingabe und Übermittlung von erforderlichen Daten an den Betreiber des Roten CMS. Der Kunde ist verpflichtet, bei Änderung seiner Stammdaten (Adresse, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, etc.), dies dem Roten CMS umgehend per E-Mail mitzuteilen.
3.2. Vertragsbeginn
Mit dem Tag der Bestellung / Beauftragung entsteht zwischen dem Kunden und dem Roten CMS das Vertragsverhältnis. Wird eine Leistung ohne Domain bestellt, kommt das Vertragsverhältnis nach der Bestellung des Kunden zustande, wenn das Rote CMS dem Kunden die Möglichkeit, seine Inhalte zu publizieren, zur Verfügung stellt. Dieser Tag stellt, ungeachtet des Datums der Zahlung, den Beginn des Vertrages und der Abrechnung dar. Sollte das Datum des Vertragsbeginns oder des Vertragsendes nicht der erste Tag eines Monats sein, werden solche Monate tagesanteilig bezogen auf 30 Tage abgerechnet.
3.3. Widerrufsrecht
Endverbraucher können den Vertrag innerhalb von zwei Wochen ab Zugang der Annahmeerklärung durch entsprechende Mitteilung an das Rote CMS vertreten durch die medienlabor GmbH widerrufen. Das Widerrufsrecht entfällt nicht, wenn die medienlabor GmbH nach dem vertraglich vereinbarten Anfangs-Zeitpunkt mit der Ausführung der Dienstleistung beginnt oder der Endverbraucher die Leistung aktiv in Anspruch nimmt. Bereits angefallene Kosten durch Dritte, z. B. zur Registrierung von Domainnamen, werden vom Kunden erstattet.
3.4. Vertragslaufzeit generell
Die Laufzeit des Vertrages beträgt 12 Monate und verlängert sich automatisch um 12 weitere Monate, wenn nicht mindestens 8 Wochen vor Ende der Laufzeit schriftlich per E-Mail gekündigt wird.
3.5. Vertragslaufzeit von Zusatzleistungen
Zusatzleistungen haben eine Mindestlaufzeit von 12 Monaten und verlängern sich automatisch um weitere 12 Monate, wenn nicht mindestens 8 Wochen vor Ende der Laufzeit per E-Mail gekündigt werden.
3.6. Entgeltfreie Leistungen
Das Rote CMS kann entgeltfreie Leistungen oder entgeltfreie Zusatzleistungen jederzeit mit einer Frist von 30 Tagen wieder einstellen. Zur Mitteilung der Einstellung genügt eine Benachrichtigung per E-Mail.
3.7. Änderung des Vertrages / der Leistungen
Der Kunde kann auf Wunsch seinen vertraglich festgelegten Leistungsumfang mit einem höheren Entgelt jederzeit erweitern, insofern verfügbar und technisch möglich. Die Bereitstellung der erweiterten Leistungen erfolgt schnellstmöglich, die Berechnung des erhöhten Entgelts erfolgt ab dem Termin der Bereitstellung gegen Rechnung.
3.8. Änderung der Leistungsnutzung
Sofern das Rote CMS feststellt, dass das Trafficvolumen eines Kunden den für das entsprechende Vertragsverhältnis vorgesehenen Rahmen überschreitet, wird dies berechnet und der Kunden hierüber informiert. Sie kann daraufhin dem Kunden anbieten, ein höherwertiges Vertragsverhältnis mit einem entsprechend höheren Trafficvolumen oder ein zusätzliches Trafficpaket abzuschließen.
3.9. Ordentliche Kündigung
Eine Kündigung des Vertrags bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform per E-Mail, Brief oder Telefax.
3.10. Kündigung wegen Zahlungsverzug
Wird eine Rechnung nicht in der angegebenen Frist beglichen, benachrichtigt die medienlabor GmbH den Kunden per E-Mail darüber. Kommt der Kunde über einen Zeitraum von 4 Wochen nach der Benachrichtigung in Verzug, kann das Rote CMS das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist kündigen.
3.11. Kündigung wegen Änderungen der AGB
Erfolgen Änderungen der AGB zu Ungunsten des Kunden, kann der Kunde das Vertragsverhältnis innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung fristlos kündigen.
3.12. Kündigung wegen Änderung von Entgelten
Erhöhungen der Entgelte bewirken ein außerordentliches Kündigungsrecht des Kunden mit einer Frist von 4 Wochen.
- Leistungsumfang
4.1. Allgemeine Leistungsbeschreibung
Der Leistungsumfang des Roten CMS umfasst neben dem Content-Management-System auch E-Mail-Dienste, Domainregistrierung und -verwaltung sowie das Webdesign. Darüber hinausgehende Einstellung und Pflege von Inhalten übernimmt die medienlabor GmbH nicht. Der Kunde erhält einen Zugang zum Verwaltungsbereich des Roten CMS.
4.2. Spezielle Leistungsbeschreibung
Der Leistungsumfang ergibt sich aus der Kundeninformation, wie sie schriftlichen Verträgen beigelegt oder mit dem Bestellformular verknüpft bzw. verbunden ist.
4.3. Haftungsausschluss
Das Rote CMS haftet für die Richtigkeit, Fehlerfreiheit, gewünschte Funktionsweise und Vollständigkeit des Content-Management-Systems und seiner Module nur im Rahmen der Haftungsregel nach Ziffer 12 (Haftungsbeschränkung). Das ROTE CMS ist für Inhalte und Programmmodule, die nicht auf Servern des Roten CMS liegen, nicht verantwortlich und kann – unbeschadet der Ziffer 12 – keinerlei Gewähr für diese Inhalte übernehmen.
4.4. Bereitstellungszeiten
Die medienlabor GmbH bemüht sich um durchgehende Verfügbarkeit der Server, der Inhalte und gespeicherter Nachrichten. Dies kann aber nicht garantiert werden, ebenso können keine zeitlichen Angaben zu bestimmten Verfügbarkeiten gemacht werden. Notwendige Wartungsarbeiten werden während der Geschäftszeiten (werktags von 9 bis 18:00 Uhr) durchgeführt. Sollten Wartungsarbeiten, die den Service des Roten CMS erheblich stören, absehbar sein, werden die registrierten Nutzer vorab informiert.
4.5. Störungsbeseitigung
Störungen des Zuganges zum Roten CMS, soweit selbst durch das Rote CMS zu verantworten, sind im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten unverzüglich nach einer Störungsmeldung des Kunden per E-Mail oder Fax zu beseitigen.
4.6. Gewährleistungsanspruch
Die medienlabor GmbH leistet Gewähr für die Funktionen des Roten CMS. Sollte eine Nachbesserung innerhalb von 1 Monat nach schriftlicher Störungsmeldung per E-Mail oder Telefax durch den Kunden nicht erfolgen, kann der Kunde eine Herabsetzung der Vergütung oder wahlweise eine Rückgängigmachung des Vertrages verlangen.
4.7. Sperrung von Leistungen
Bei Verletzungen des Vertrages, der AGB oder bei Missbrauch von zur Verfügung gestellten Diensten durch den Kunden, behält sich das Rote CMS eine vollständige oder teilweise Sperrung der Dienstleistungen vor. Insbesondere gilt dies, wenn das Rote CMS vollziehbaren Anordnungen oder vollstreckbaren Entscheidungen nachzukommen hat. Der Kunde erklärt sich mit sämtlichen Maßnahmen einverstanden, die das Rote CMS zu treffen hat, um vollziehbaren Anordnungen oder vollstreckbaren Entscheidungen nachzukommen.
- Entgelte
5.1. Nutzung / Abrechnung
Die Nutzung der Dienste des Roten CMS erfolgt zu den jeweils gültigen Entgelten gemäß Auftrag. Der Kunde erhält zu jedem Zahlungsvorgang eine Rechnung. Die Rechnungsstellung kann auch auf elektronischem Weg, per PDF-Datei als E-Mail oder zum Download erfolgen.
5.2. Änderungsvorbehalt
Das Rote CMS behält sich eine Änderung der Entgelte vor. Abänderungen werden auf www.rotes-cms.de veröffentlicht und dem Kunden mit einer angemessenen Zeit vor dem In-Kraft-Treten an seine hinterlegte E-Mail-Adresse oder postalisch mitgeteilt. Erhöhungen der Entgelte bewirken ein außerordentliches Kündigungsrecht des Kunden mit einer Frist von 4 Wochen. Zum Zeitpunkt der Bestellung bekannte Erhöhungen der Entgelte bedürfen keiner gesonderten Mitteilung und begründen kein Sonderkündigungsrecht.
5.3. Entgelt-Entrichtung
Die Zahlung der Entgelte erfolgt prinzipiell durch Rechnungslegung oder Abbuchungsauftrag. Der Kunde ermächtigt das Rote CMS, vertreten durch die medienlabor GmbH, wie auf dem Vertrag oder Bestellformular näher spezifiziert, anfallende Entgelte über das jeweils gültige Konto abzubuchen und in Rechnung zu stellen. Die Ermächtigung erstreckt sich auch auf nachträglich anfallende und variable Entgelte, sonstige Kaufpreise oder Provisionen sowie vom Kunden mitgeteilte neue Bankverbindungen.
Monatliche Entgelte werden jeweils im Voraus für den im Bestellformular genannten Zeitraum abgebucht. Die Abbuchungen finden in der Regel jährlich statt, andere Abbuchungszeiträume sind im Bedarfsfall vorbehalten. Einmalige Entgelte, variable Entgelte sowie Kaufpreise für sonstige Produkte werden mit Erbringung der Leistung oder unmittelbar vor Lieferung abgebucht.
5.4. Sorgfaltspflicht
Der Kunde verpflichtet sich, das persönliche Passwort zu seiner Zugangskennung sorgfältig und vor dem Zugriff Dritter geschützt aufzubewahren, sowie es vor Missbrauch und Verlust zu schützen. Ferner kann der Kunde jederzeit zugeteilte Passwörter unmittelbar bei der ersten Anmeldung beim Roten CMS ändern. Im Bedarfsfall kann der Betreiber des Roten CMS Kundenpasswörter neu generieren oder auch Zugänge sperren. Der Kunde stellt das Rote CMS von Kosten und Ansprüchen Dritter frei, die durch die Verletzung vorstehender Pflichten entstehen.
5.5. Supportleistungen
Technische Unterstützung (Support) wird vom Roten CMS nur kostenfrei zur Verfügung gestellt, wenn diese auf rein elektronischem Wege stattfindet (E-Mail-Support oder Ticketsystem). Soweit nicht ausdrücklich mit dem Kunden anders vereinbart, gewährt das Rote CMS dem Kunden weitere technische Unterstützung nur gegen weitere Gebühren. Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, darf das Rote CMS die ihm obliegenden Leistungen auch von fachkundigen Mitarbeitern oder Dritten erbringen lassen.
5.6. Zahlungsverzug
Bei Zahlungsverzug erhebt das Rote CMS für die erste und zweite Mahnung Mahngebühren und für jede unberechtigte Rücklastschrift Bearbeitungsgebühren in Höhe von jeweils € 15,00. Sperrt das Rote CMS eine Internet-Präsenz berechtigt wegen Zahlungsverzuges, kann das ROTE CMS die Entsperrung von der Zahlung einer Bearbeitungsgebühr in Höhe von € 10,00 abhängig machen.
- Registrierung, Wechsel, Änderung und Kündigung, Miete von Domains bei Internet-Präsenzen
6.1. Verfügbarkeit
Das Rote CMS erteilt grundsätzlich nur unverbindlich Auskunft über die Verfügbarkeit einer Domain. Zwischen Auskunft und Anmeldung kann eine Vergabe an eine Dritte Partei durch die DENIC oder eine andere Stelle erfolgen, ohne dass das Rote CMS hierauf Einfluss nimmt oder davon Kenntnis erlangt.
6.2. Anmeldeverfahren
Die Anmeldung einer Domain erfolgt als deutsche „de“-Domain. Die Daten zur Registrierung werden in einem automatisierten Verfahren ohne Gewähr an die DENIC oder an eine andere zuständige Stelle weitergeleitet. Der Kunde kann von einer tatsächlichen Zuteilung erst ausgehen, wenn der bestellte Internet-Dienst vom Rote CMS unter dem bzw. den gewünschten Namen bereitgestellt wurde. Jegliche Haftung und Gewährleistung für die Zuteilung von bestellten Domainnamen sowie für die zwischenzeitliche Vergabe an eine andere Partei sind seitens des Roten CMS ausgeschlossen.
6.3. Anmeldeverfahren bei Nicht-Verfügbarkeit
Sollten vom Kunden gewünschte Domains nicht mehr verfügbar sein, wird das Rote CMS eventuell vom Kunden angegebene Alternativen der Reihe nach berücksichtigen. Sollte keiner der angegebenen Namen oder keine ausreichende Anzahl verfügbar sein, wird das Rote CMS weitere Domainnamen zur Anmeldung vom Kunden anfordern.
6.4. Anmeldeverfahren bei Verfügbarkeit
Die medienlabor GmbH führt die Anmeldung bzw. Registrierung von Domains im Namen und im Auftrag des Domaininhabers durch und trägt die medienlabor GmbH als administrativen Ansprechpartner der jeweiligen Domain („admin-c“) ein. Dem Kunden ist bekannt, dass Name und Adresse des jeweiligen Nutzungsberechtigten bei der DENIC bzw. anderen Registrierungsstellen sowie in der RIPE-Datenbank zwingend und dauerhaft gespeichert werden und in der so genannten „whois“-Abfrage im Internet (z.B. über www.denic.de) für ihn selbst und Dritte jederzeit einsehbar sind.
6.5. Freigabe von Domain-Namen
Sollte der Kunde bzw. der sonstige Nutzungsberechtigte die Weiternutzung einer Domain über einen anderen Anbieter wünschen, so wird das Rote CMS hierzu unverzüglich die notwendige Freigabe ohne gesondertes Entgelt erteilen, sofern die vertragsgemäßen Entgelte bezahlt wurden.
6.6. Transfer von Domain-Namen
Es besteht bei einzelnen Diensten die Möglichkeit, vorhandene Domains, die zur Zeit von einem anderen Anbieter betreut werden, zukünftig als Bestandteil des Vertragsverhältnisses beim Roten CMS betreuen zu lassen. Dem Kunden ist bekannt, dass zur erfolgreichen Ummeldung eine Freigabe des bisher die Domain betreuenden Anbieters erforderlich ist. Der Kunde muss hierzu in der Regel schriftlich mit dem bisherigen Anbieter mit einem kundenseitig unterschriebenen Antrag in Verbindung treten. Das Rote CMS wird in angemessenem Umfang auch mehrfach versuchen, die Ummeldung erfolgreich durchzuführen, kann jedoch bei ausbleibender Freigabe des dritten Anbieters keine Gewähr für die erfolgreiche Ummeldung übernehmen. Sollte für die Ummeldung ein Entgelt vereinbart worden sein, so ist der Kunde auch bei Ausbleiben dieser Freigabe gegenüber dem Rote CMS hierfür leistungspflichtig. Eine erfolgreich umgemeldete Domain wird im Verhältnis zwischen dem Roten CMS und dem Kunden ansonsten wie eine neu registrierte Domain gemäß den hier getroffenen Regelungen behandelt.
6.7. Domain-Namen-Regelung bei Kündigung
Endet das Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und dem Roten CMS, ist das Rote CMS berechtigt die Aufrechterhaltung der diesem Vertragsverhältnis zugeordneten Internetadressen (Domains) gegenüber der jeweils zuständigen Registrierungsstelle (z.B. DENIC) zu beenden.
6.8. Mitwirkung des Kunden
Der Kunde erklärt sich bereit, bei Wechsel des Betreuers einer Domain sowie Registrierung, Änderung oder Löschung einer Domain im jeweils erforderlichen Umfang mitzuwirken und hierzu notwendige Erklärungen gegebenenfalls abzugeben.
6.9. Namens- / Markenrechte Dritter
Der Kunde versichert, dass nach seinem besten Wissen durch Registrierung bzw. Konnektierung eines Domainnamens keine Rechte Dritter verletzt werden. Der Kunde erkennt an, dass er für die Wahl von Domainnamen allein verantwortlich ist. Für den Fall, dass Dritte Rechte am Domainnamen glaubhaft geltend machen, behält sich das Rote CMS vor, den betreffenden Domainnamen bis zur gerichtlichen Klärung der Streitfrage zu sperren. Das Rote CMS versichert, dass die Registrierung und Konnektierung der von ihr zur Vermietung angebotenen Domainnamen nach bestem Wissen vorgenommen wurde. Dennoch obliegt es dem Kunden vor Bestellung einer Domainnamenmiete nochmals zu überprüfen, ob keine Rechte Dritter verletzt werden.
6.10. Datenschutz
Im Rahmen einer Domainregistrierung werden personenbezogene Daten (Registrardaten) an die Registrierungsstelle weitergegeben und zur Abfrage in s.g. Whois-Datenbanken veröffentlicht.
- Kundenseitige Inhalte
7.1. Impressumspflicht
Der Kunde verpflichtet sich, für seine selbst erstellten Angebote über das Rote CMS (Websites, E-Mail-Kennungen etc.) Namen und Anschrift sowie bei Personenvereinigungen und Gruppen auch Namen und Anschrift des Vertretungsberechtigten anzugeben (gesetzliche Anforderung nach dem Teledienstegesetz).
7.2. Haftungsausschluss
Der Kunde stellt das Rote CMS und den Provider mit der Übermittlung der Webseiten oder anderer Dienste von jeglicher Haftung für den Inhalt frei und versichert ausdrücklich, kein Material zu übermitteln und kein Material Dritter anzuzeigen, auch in passwortgeschützten oder nur bestimmten Personenkreisen zugänglichen Bereichen, welches andere Personen oder Personengruppen in Ihrer Ehre verletzt, verunglimpft oder beleidigt. Der Kunde versichert ausdrücklich, keine Inhalte oder Daten zu veröffentlichen, auch in passwortgeschützten oder nur bestimmten Personenkreisen zugänglichen Bereichen, die gegen geltendes Recht der BRD verstoßen, pornografischen oder rechtsradikalen Inhalts sind. Dies gilt ebenso für das Zugänglichmachen solcher Inhalte durch Hyperlinks oder sonstige interaktive Verbindungen, die der Kunde auf Seiten Dritter setzt. Das Rote CMS ist bei einem Verstoß gegen eine der zuvor genannten Verpflichtungen berechtigt, alle Leistungen mit sofortiger Wirkung einzustellen bzw. die Website oder andere Dienste abzuschalten. Es ist ausdrücklich untersagt von den Servern des Providers in irgendeiner Weise sogenannte ‚Massen-E-Mails‘, ‚Spam E-Mails‘ oder ähnliches zu versenden. Der Kunde versichert außerdem eventuell anfallende Gebühren, die durch die Veröffentlichung dieser Daten entstehen, der entsprechenden Organisationen zu entrichten.
7.3. Eigenverantwortlichkeit aller Inhalte
Der Kunde ist für alle von ihm, über seine Zugangskennung oder von Dritten über seinen Internet-Dienst produzierten bzw. publizierten Inhalte selbst verantwortlich. Eine generelle Überwachung oder Überprüfung dieser Inhalte durch das Rote CMS findet nicht statt.
7.4. Sperrung von Dienstleistungen
Das Rote CMS behält sich vor, Inhalte, die das Regelbetriebsverhalten oder die Sicherheit des Servers beeinträchtigen könnten, grundsätzlich zu sperren oder deren Betrieb im Einzelfall zu unterbinden. Dies betrifft insbesondere CGI-Programmmodule, Java-Applikationen, PHP und JSP. Das Rote CMS behält sich ebenfalls das Recht vor, das Angebot des Kunden ohne Vorwarnung zu sperren, falls der Kunde eigene Programme im Rahmen seines Angebotes arbeiten lässt, die das Regelbetriebsverhalten oder die Sicherheit des Servers beeinträchtigen.
7.5. Verletzung von Rechten Dritter
Das Rote CMS oder der Provider sind nicht zu Einzelfallprüfungen auf Rechtsverstöße verpflichtet. Werden Ansprüche Dritter auf Unterlassung erhoben, ist das Rote CMS berechtigt, den Zugriff auf Daten zu sperren oder den Vertrag zu kündigen, auch wenn ein tatsächlicher Rechtsanspruch eventuell nicht gegeben sein sollte. Das Rote CMS überprüft die Inhalte des Kunden nicht dahingehend, ob Ansprüche Dritter berechtigt oder unberechtigt erhoben werden. Dies gilt ebenso bei einem möglichen Verstoß des Kunden gegen Ziffer 7.2. Kann in einem solchen Fall der Kunde beweisen, dass seine Inhalte unbedenklich sind, wird das Angebot wieder freigegeben.
7.6. Sperrungskosten
Wird eine Sperrung wegen eines Verstoßes durch den Kunden gegen geltendes Recht vorgenommen, trägt der Kunde die Kosten für die Sperrung wie auch für die Entsperrung.
- Datenübermittlung
8.1. Datenübermittlung
Diverse kundenspezifische Einstellungen der Internet-Dienste werden online festgelegt bzw. bestellt oder storniert. Die Übertragung solcher Daten erfolgt über das Internet ohne Gewähr des Roten CMS.
- Empfang und Versand von E-Mail-Nachrichten
9.1. E-Mails an den Kunden
Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass das Rote CMS an seine E-Mail-Adresse E-Mail-Nachrichten zur Information im zumutbaren Umfang zusendet.
9.2. Missbrach des E-Mail-Dienstes
Sollte dem Roten CMS bekannt werden, dass der Kunde E-Mail-Nachrichten unter Angabe seines Domainnamens rechtswidrig im Internet verschickt, behält sich das Rote CMS vor, den Service vorübergehend oder dauerhaft zu sperren.
- Nutzungsrechte
10.1. Allgemein
Sämtliche im Roten CMS abgelegten Dateien oder Gestaltungselemente wie Skripte, Entwürfe, Konzepte, Ideen, Seitengestaltungen, Grafiken, Logos, Schaltflächen, Symbole, Hörproben, Software, Texte und/oder sonstige Werke, stehen im Verhältnis zum Kunden im alleinigen Eigentum und/oder Verwertungsrecht des Roten CMS und dürfen ohne Einwilligung des Roten CMS nicht benutzt werden. Davon ausgenommen sind die durch die Kunden eingestellten Werke, Inhalte und Dateien. Der Kunde erhält mit Vertragsschluss das einfache und sachlich auf seinen Geschäftsbetrieb, im Falle natürlicher Personen auf die Partei des mit dem Roten CMS zustande gekommenen Vertrages beschränkte, nicht unterlizenzierbare und nicht übertragbare Recht, das Rote CMS während der Vertragslaufzeit im dafür vorgesehenen Umfang im Objektcode (ablauffähiger Programmcode) auf einem über das Internet (www) dem Kunden zugänglichen Server des Roten CMS zu nutzen (Fernnutzung).
10.2. Nutzungsrecht-Übertragung
Nutzungsrechte am Roten CMS und/oder den Gestaltungselementen werden nicht übertragen. Also ist das vollständige oder teilweise Herunterladen der Gestaltungselemente, Software oder von Softwarebestandteilen von dem Server auf den Rechner des Kunden oder auf andere Rechner oder das sonstige vollständige oder teilweise Vervielfältigen der Roten-CMS-Software dem Kunden nicht gestattet. Der Kunde hat keinen Anspruch auf Installation von Software des Roten CMS auf einem Rechner des Kunden und/oder Dritten.
10.3. Nutzungsrecht-Ausschluss
Eine Nutzung der Software auf mehreren Internet-Präsenzen des Kunden ist ausgeschlossen. Hiervon nicht betroffen sind mehrere Domains eines Kunden, die auf den gleichen Inhalt oder Unterbereiche eines Inhalts verweisen. Die Nutzungslizenz berechtigt nur zur Nutzung auf der Internet-Präsenz, mit der das Rote CMS bestellt wurde. Im Falle eines Verstoßes gegen diese Bestimmungen ist das Rote CMS berechtigt, die Internet-Präsenz, auf der Software des Roten CMS lizenzwidrig genutzt wird oder das Projekt, für das solche Software lizenzwidrig genutzt wird, bis zum Nachweis der Rechtmäßigkeit zu sperren.
- Eigentumsvorbehalt
11.1. Eigentumsvorbehalt
Sofern das Rote CMS Webdesign, Grafik- oder sonstige kundenspezifische Gestaltungsarbeiten an Websites vornimmt, bleiben diese Leistungen bis zur vollständigen Bezahlung des vereinbarten Entgeltes einschließlich eventueller aus einem Eintreibungsverfahren anfallender Kosten im Eigentum des Roten CMS (verlängerter Eigentumsvorbehalt des Roten CMS). Programmierarbeiten bleiben immer im Eigentum des Roten CMS, dem Kunden wird lediglich ein Nutzungsrecht gegen ein vereinbartes Entgelt eingeräumt, auch dann, wenn der Kunde den Anlass zu der Programmierarbeit gegeben hat. Sollte das Rote CMS im Zuge zukünftiger Entwicklungen dem Kunden Software oder Hardware zur Nutzung überlassen, so bleibt das Gelieferte Eigentum des Roten CMS.
- Haftungsbeschränkung und Schadensersatzansprüche
12.1. Haftungsausschluss
Der Kunde stellt das Rote CMS, vertreten durch die medienlabor GmbH und den Provider von sämtlichen Ansprüchen Dritter im Hinblick auf überlassene Daten frei, insbesondere wenn die Dienstleistung des Roten CMS nur in der Bereitstellung von Speicherplatz bzw. einer Internetpräsenz besteht. Für Störungen innerhalb des Internet kann das Rote CMS und der Provider keine Haftung übernehmen. Dem Kunden ist bekannt, dass Speicherplatz-Accounts mit eigener Domain auf einem virtuellen Server nur mit Browsern angesprochen werden können, die den aktuellen HTTP-Spezifikationen entsprechen und in der Regel barrierefreie Darstellung nach BITV umsetzen können. Jegliche Haftung und Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen, soweit sie nicht auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Vertragsverletzung, in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise, vom Roten CMS oder des Providers direkt, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Dies gilt für alle Schadensersatzansprüche, gleich aus welchem Grund und in welcher Höhe.
12.2. Vorsatz / grobe Fahrlässigkeit
Außer bei Vorsatz und/oder grober Fahrlässigkeit oder der Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht ist die Haftung der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt. Unberührt bleibt auch eine leicht fahrlässige Verletzung von Leben, Körper und/oder Gesundheit. Die Höhe der Haftung beschränkt sich für jedes Produkt auf das jeweils insgesamt geleistete monatliche Entgelt, höchstens aber auf den jeweiligen Vertragswert für zwei Jahre. In jedem Fall ist die Gesamthaftung je Kunde und Schadensfall auf 500,00 Euro beschränkt.
12.3. Sicherungskopien
Der Kunde ist zur Sicherung seiner Anwenderdaten (Website mit allen Inhalten, Designelementen, Konfigurationen, E-Mail-Kontenkonfiguration etc.) verpflichtet, und stellt das Rote CMS von sämtlichen Ansprüchen, auch Ansprüchen Dritter aus dem Verlust der Anwenderdaten frei.
12.4. Besonderer Haftungsausschluss
Die Benutzung der Dienste erfolgt demnach gemäß der Einschränkung der Ziffer 12.1., 12.2. und 12.3. Dies bezieht sich insbesondere auf die Funktionalität und Virenfreiheit von Inhalten und Software (z.B. Java-Applets, CGI-Module), die sich über den Dienst laden bzw. aktivieren lassen.
12.5. Sicherheitslücken
Bei Bekanntwerden von Sicherheitslücken bemüht sich das Rote CMS um umgehende Behebung. Das Rote CMS wird bekannte Schwachstellen umgehend schriftlich oder per E-Mail anzeigen und alles unternehmen, um eine möglichst zeitnahe Lösung zu erreichen.
12.6. Schadensersatz gegenüber dem Roten CMS
Sämtliche Ansprüche auf Schadensersatz verjähren nach einem Zeitraum von einem Jahr ab Kenntnis des schadensverursachenden Ereignisses. Dies gilt nicht bei vorsätzlichem Verhalten von gesetzlichen Vertretern, Mitarbeitern oder Erfüllungsgehilfen des Roten CMS.
12.7. Haftungsgrenzen
Soweit überhaupt zutreffend gilt dies nicht für die vertraglichen Ansprüche des Kunden aus der Inanspruchnahme von Telekommunikationsdienstleistungen für die Öffentlichkeit nach § 40 Telekommunikationsgesetz, die nach § 8 Satz 1 Telekommunikations-Kundenschutz-Verordnung in zwei Jahren verjähren. Im Bereich von Telekommunikationsdienstleistungen des Roten CMS bleibt für den Anwendungsbereich der Telekommunikations-Kundenschutz-Verordnung die Haftungsgrenze des § 7 Absatz 2 Telekommunikations-Kundenschutz-Verordnung durch die vorstehenden Regelungen unberührt.
12.8. Haftungsansprüche Dritter
Der Kunde stellt das Rote CMS von Haftungsansprüchen Dritter, die durch einen von dem Kunden auf den Web-Servern des Roten CMS vorgenommene rechtswidrige Handlung entstehen, frei.
12.9. Schadensersatzansprüche gegenüber dem Kunden
Entsteht dem Roten CMS durch Verschulden des Kunden, z.B. durch Verschicken von Spam-Mails, Schaden, behält sich das Rote CMS, vertreten durch medienlabor GmbH, vor, Schadensersatzansprüche gegenüber dem Kunden geltend zu machen.
- Datenschutz
13.1. Bestandsdaten
Das Rote CMS vertreten durch die medienlabor GmbH bedarf zur sinnvollen Nutzung, zum Betrieb und zur Weiterentwicklung des Dienstes einiger Daten des Benutzers. Das Rote CMS erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Kunden, soweit diese für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung und Änderung des mit ihm begründeten Vertragsverhältnisses erforderlich sind (Bestandsdaten).
13.2. Abrechnungsdaten
Das Rote CMS, vertreten durch die medienlabor GmbH, erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Kunden über die Inanspruchnahme der vom Roten CMS angebotenen Dienste, soweit dies erforderlich ist, um dem Nutzer die Inanspruchnahme dieser Dienste zu ermöglichen (Nutzungsdaten) oder um die Nutzung dieser Dienste abzurechnen (Abrechnungsdaten).
13.3. Kontaktdaten
Dem Roten CMS, vertreten durch die medienlabor GmbH, ist es ebenfalls erlaubt, Kundendaten für Zwecke der Beratung, der Weiterentwicklung des Angebotes oder zur bedarfsgerechten Gestaltung der angebotenen Dienste zu verarbeiten und zu nutzen. Der Kunde erteilt hierzu bei Vertragsschluss seine ausdrückliche Einwilligung. Diese kann jederzeit für die Zukunft widerrufen werden.
- Sonstiges
14.1. Kundenmitteilungen
Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen erwähnten Mitteilungen des Roten CMS an den Kunden sowie im sonstigen Geschäftsverlauf notwendig werdende Mitteilungen werden seitens des Roten CMS auf einer gesondert eingerichteten Webseite im Kundenbereich von www.rotes-cms.de veröffentlicht und dem Kunden an seine hinterlegte E-Mail-Adresse oder postalisch zugestellt. Mitteilungen gelten mit dem Eingang und der damit hergestellten Verfügbarkeit als zugestellt, ungeachtet des Datums, an dem der Kunde derartige Nachrichten tatsächlich abruft.
14.2. Änderungen der Geschäftsform
Ein Verkauf von einzelnen Geschäftsbereichen des Roten CMS oder ein Gesellschafterwechsel begründen kein Sonderkündigungsrecht.
14.3. Insolvenz
Im Insolvenzfall geht die vollständige Umgebung des Roten CMS mit allen spezifischen Modifikationen zur Umsetzung der Software im Roten CMS inklusive Quellcodes dem Kunden zur freien Verwendung zu und wird dem Kunden in geeigneter Form (Download) zu Verfügung gestellt. Dies gilt nicht, wenn eine Rechtsnachfolge vorliegt und die entsprechenden Verträge übernommen werden.
14.4. Recht und Gerichtsstand
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand und Erfüllungsort für sämtliche Leistungen ist, soweit gesetzlich zulässig, Potsdam.
14.5. Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden oder sollte der Vertrag unvollständig sein, so wird der Vertrag in seinem übrigen Inhalt davon nicht berührt. Eine unwirksame Bestimmung ist so durch eine wirksame zu ersetzen, dass sie dem ursprünglich Gewolltem möglichst nahe kommt.